An die neue Regierung

Patricia Koller/ November 28, 2021/ Beitrag/ 0Kommentare

Hier stellen wir einige dringende Forderungen an die Politik vor:

  1. Schafft dringend die „Zielvereinbarung“ im Persönlichen Budget für Schwerbehinderte ersatzlos ab. Sie wird von Behörden zur Anspruchsabwehr missbraucht. Die Gelder sind ja ohnehin zweckbestimmt zu verwenden und die Lohnabrechnungskosten für die Assistenzkräfte werden nachgewiesen.
  2. Sorgt endlich bundesweit für einheitliche Regelungen, die für alle Sozialbehörden gelten!
  3. Erschafft endlich ein funktionierendes (!) Beschwerde-System! Vor allem im behindertenfeindlichen Bayern! Hier laufen Menschen mit Behinderungen JAHRELANG gegen Betonwände aus Ignoranz und Arroganz, wenn sie sich – völlig zu Recht – beschweren.
  4. Sorgt dafür, dass Sachbearbeiter*innen (oder ihre Vorgesetzten, auf deren Anweisung sie gehandelt haben) empfindlich bestraft werden, wenn sie Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen schikanieren.
  5. Sachbearbeiter*innen haben gut geschult zu werden. Ihre Fehler gehen immer zu Lasten der Menschen mit Behinderungen. Es darf nicht sein, daß Wehrlose gequält werden.
  6. Macht Schluss mit den endlosen Nachweispflichten!
  7. Wenn Menschen mit Behinderungen / psychischen Erkrankungen eine Kooperationspflicht haben, so hat das auch für die Behörden zu gelten.
  8. Zwingt Behörden endlich zur Einhaltung der DSGVO! Unternehmen müssen extrem hohe Strafen bezahlen. Behörden gehen derzeit selbst bei groben Datenschutzverletzungen und sogar bei vorsätzlichem Datenmissbrauch (!) straffrei aus.
  9. Sorgt dafür, dass nach einem Befangenheitsantrag zwingend die Sachbearbeiter*innen gewechselt werden müssen, dass man Behörden bei wiederholter Schikane wechseln kann und dass Frauen, die Opfer von (sexueller) Gewalt wurden, müssen männliche Sachbearbeiter ablehnen können.
    Aktuell ist es nicht einmal bei einem UMZUG in ein anderes Bundesland möglich, eine fiese Sozialbehörde loszuwerden, wenn man von ihr tyrannisiert wird.
  10. Schafft eine Aufzeichnungspflicht für die Budgetkonferenzen, damit hinterher nicht immer wieder das Gegenteil des Vereinbarten behauptet werden kann! Aktuell dürfen die Opfer dieser Machenschaften keine Beweise erstellen.
    Auch die Budgetkonferenzen werden von manchen Behörden nicht zur Bedarfsermittlung, sondern zur Anspruchsabwehr missbraucht, indem die Opfer – selbst vor mitgebrachten Zeugen – gezielt eingeschüchtert und gedemütigt werden.
    Die Aufzeichnungen kann man ja löschen, sobald es zu einem einvernehmlichen Vertrag gekommen ist, an den sich beide Seiten zu halten haben. Eine nachträgliche einseitige Abänderung durch die Behördenmitarbeiter muss verunmöglicht werden.
  11. Entmachtet die Behörden!! Sachbearbeiter*innen haben viel zuviel Macht über das Leben von Menschen mit Behinderungen / psychischen Erkrankungen. Macht braucht Kontrolle!
  12. 40-seitige Bescheide in unverständlichem Amtsgeschwurbel sind NICHT niedrigschwellig und NICHT barrierefrei! Das ist ausufernder Behördenirrsinn, der dringend gestoppt werden muss.
  13. Lohnkostenabrechnungen für die Assistenz müssen als Nachweis ausreichen. Was sollen (wie beim Bezirk Oberbayern praktiziert) x zusätzliche Zettel mit haarkleinen Auflistungen getrennt nach Pflege und Teilhabe plus x Unterschriften, wenn die Leistungen z.B. ohnehin pro Tag von EINER Person erbracht werden und auch der Träger derselbe ist?!
    Das ist jede Menge völlig überflüssiger extra Arbeit, die endlos nervt. Genau dies scheint aber der alleinige Zweck zu sein…
  14. Spart doch mal auf der anderen Seite. Schmeißt gängelnde Sachbearbeiter*innen raus und Vorgesetzte, die dies anordnen, gleich mit.
    Gönnt Menschen mit Behinderungen endlich ein barrierefreies und selbstbestimmtes Leben, das ihnen nach geltendem Recht der UN-Behinderungskonvention ohnehin längst zusteht!
    Das spart dem Staat enorm viel Geld und den Menschen mit Behinderungen extrem viele quälende Ärgernisse.
    Wer eine perverse Freude am Schikanieren Wehrloser hat, sollte ohnehin keine Macht über Menschen haben! Nirgends!
  15. Das eingesparte Geld könnt Ihr endlich in die geschundene Pflege stecken und damit das Gesundheitssystem retten. Der gefährliche Pflegenotstand lässt sich mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Geld beheben.
    Macht den Klinik- und Bettenabbau rückgängig und verstaatlicht die Kliniken wieder.
    Kranke Menschen müssen gesund werden können!
  16. Leistungsansprüche (!) müssen dringend einfacher erhältlich sein und dürfen keine jahrelangen Kämpfe vor den Sozialgerichten erfordern.
    Alle die Kosten für Verwaltungsaufwand der Anspruchsabwehrabteilungen (Eingliederungs-Hilfe kann man das ja bei dem aktuellen Zustand nun wirklich nicht nennen) und Gerichtskosten kann man einsparen und direkt in die Menschen investieren, die vom Leben benachteiligt wurden.
  17. So lange dies nicht umgesetzt ist, brauchen wir dringend sehr viel mehr kostenfrei zugängliche juristische Unterstützung, um zu unserem RECHT zu kommen!

    Fairness schafft Zufriedenheit!

    Wir warten schon so lange vergeblich auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist Eure große Chance, zu zeigen, daß Ihr besser seid als Eure Vorgänger. 😉


    Redet direkt mit den Betroffenen, wenn es um Behindertenrechte und Gesetzesänderungen geht. Berücksichtigt bei den Gesprächseinladungen grundsätzlich sämtliche Behinderungen. Ladet bei den Gesprächen ALLE ein, die mit Euch reden wollen und nicht nur diejenigen, die sich für ihre Vertreter halten. Anliegen sollten grundsätzlich Gehör bekommen. Niemand ist zu gering, um in der Politik berücksichtigt zu werden.
    Gebt den Menschen mit Behinderungen ein Mitsprache- und Stimmrecht und benutzt sie nicht nur als Alibifunktion, um so zu tun, als hätte man ihre Interessen berücksichtigt.



Rollstuhlfahrerin vor dem Bundestag
Patricia Koller vor dem Deutschen Bundestag

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